Nach vielen Berichten haben die Bürgerinnen und Bürger rege von der Möglichkeiten Gebrauch gemacht, auch Stimmen zwischen Personen und Parteien zu verteilen. Das sind alles gute Beiträge für die kommunale Demokratie.
Und die Ergebnisse, die dadurch entstanden sind? Für mich liegen Licht und Schatten eng beieinander. Bei den Direktwahlen für Landräte und Bürgermeister haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD ganz überwiegend gut oder sehr gut abgeschnitten – entweder sie haben gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt oder sie gehen überwiegend mit einem deutlichen Vorsprung in die Stichwahl in zwei Wochen.
Bei den Rats- und Kreistagswahlen gibt es sehr unterschiedliche Ergebnisse, im Durchschnitt allerdings einen Verlust von 3,7 %. Das ist kein Grund zum Jubeln, aber gemessen an anderen Wahlergebnissen der SPD in den letzten Monaten moderat. Dennoch empfiehlt es sich, genau hinzuschauen, denn die Verluste in der einen oder anderen Stadt sind durchaus deutlicher. Aber auch in dieser Hinsicht gibt es wiederum positive Beispiel – in Braunschweig ist die SPD zum Beispiel zum ersten Mal seit den 70er Jahren wieder stärkste Partei. Mit 31,2 % ist die niedersächsische SPD insgesamt unverändert eine starke Kommunalpartei und übrigens damit auch ziemlich dicht an den Ergebnissen der letzten Landtags- und Bundestagswahlen.
Dass die Ergebnisse bei den Rats- und Kreistagswahlen nicht nur der SPD, sondern auch der CDU und den Grünen Verluste beschert haben, hängt vor allem auch mit einer neuen Partei auf dem politischen Parkett in Niedersachsen zusammen, der AfD. Niedersachsen ist nicht Mecklenburg-Vorpommern, die Blütenträume der Rechtspopulisten sind nicht in Erfüllung gegangen und übers gesamte Land betrachtet, sind sie von einem zweistelligen Stimmergebnis weit entfernt. Dennoch, auch in vielen Regionen Niedersachsens ist die AfD jetzt ein politischer Faktor. Sie zu entzaubern, wird deswegen auch eine Aufgabe in der Kommunalpolitik. Gleichzeitig gilt es das Vertrauen von Wählern zurückzugewinnen, die dieses Mal mit ihrer Stimme Unmut zum Ausdruck bringen wollten. Also – eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD führen, aber berechtigte Anliegen von manchen ihrer Wähler ernst nehmen.
Jetzt geht es erst einmal in die fünfjährige Amtszeit. Ich wünsche den frisch gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern eine gute Hand und viel Freude bei ihrem ehrenamtlichen Engagement!