Ein großes Rad

Im Jahr 2020 werden die (Finanz-)Karten für die Länder in Deutschland neu gemischt. Gleich mehrere große Veränderungen kommen dann zusammen: Es gilt die Schuldenbremse (Verbot von neuen Schulden), die Sonderfinanzierung für die Neuen Länder läuft nach dreißig Jahren Einheit aus und dasselbe gilt für den Länderfinanzausgleich, der die Verhältnisse zwischen den reichen und den armen Ländern in der Bundesrepublik ein wenig angleichen soll.

2020 – das ist doch noch lange hin? Nicht wirklich und erst recht dann nicht, wenn im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen, denn dann ist im Wahlkampfgetümmel meist nicht die richtige Stimmung für Kompromisse.

Kompromisse aber waren nötig, denn die Interessen zwischen dem Bund und den Ländern und innerhalb der Länder lagen weit auseinander. Für die Länder im Osten und die Haushaltsnotlageländer Bremen und Saarland ging es um die nackte Handlungsfähigkeit, die reichen Länder im Süden wollten die Lasten nicht mehr alleine tragen, der Bund wollte auch nicht mehr zahlen und so weiter und so fort. Niedersachsen ist bei solchen Diskussionen meistens im Mittelfeld – wir haben zwar nur unterdurchschnittliche Steuereinnahmen, aber auch unsere Ausgaben im Griff, sodass wir im Jahr 2018 (zum ersten Mal in der 70jährigen Landesgeschichte!) ohne neue Schulden auskommen werden.

Nach etlichen Jahren einer nervtötenden Diskussion und ca. zwanzig Stunden intensiver Verhandlungen am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche ist dann endlich eine Einigung gelungen. Am Ende konnten eigentlich auch alle ganz zufrieden sein: Die armen Länder werden deutlich unterstützt und die reichen Länder müssen weniger in den gemeinsamen Topf geben als zuvor. Möglich wird das durch ein größeres Engagement des Bundes, der sich zusätzlich mit etwa fünf Milliarden Euro jährlich beteiligt. Das klingt viel, aber dem Bundeshaushalt geht es richtig gut, er verzeichnet jetzt und in Zukunft hohe Überschüsse.

Auch Niedersachsen kann zufrieden sein. Etwa 400 Millionen Euro stehen ab 2020 zusätzlich im Jahr zur Verfügung und dieses Geld können wir für Zukunftsaufgaben, vor allem in der Bildung, auch gut gebrauchen.

Etwa 100 Milliarden Euro sind auf diese Weise für das nächste Jahrzehnt vereinbart worden – das ist schon ein großes Rad. Aber damit nicht genug: Daneben stehen noch weitere Vereinbarungen, die die Verhältnisse zwischen dem Bund und den Ländern neu regeln. Dabei gibt es aus meiner Sicht gute und schlechte Nachrichten. Der Bund wird künftig die Bildungsinfrastrukur in den Ländern mitfinanzieren können, Schulsanierungen zum Beispiel. Damit ist das sog. Kooperationsverbot zwar nicht beseitigt, aber immerhin ist eine große Schneise hineingehauen worden. Andererseits soll der Bund anstelle der Länder künftig die Autobahnen planen – die Gründe dafür haben mich nicht überzeugt und es wird dazu sicher noch viele Diskussionen geben.

Aber eines kann am Ende dieser anstrengenden Tage auch gesagt werden: Die Politik in Deutschland ist unverändert in der Lage, auch bei schwierigen Themen am Ende eine Einigung zu erreichen. Wenn man sich die Verhältnisse in anderen Ländern anschaut, ist das nicht selbstverständlich.