Niedersachsen war immer ein Land mit einer unterdurchschnittlichen Finanzkraft und deswegen haben alle Landesregierungen seit 1946 nicht darauf verzichten können, die notwendigen Investitionen mit Krediten zu finanzieren. Allein ca. 20 Milliarden € waren es zwischen 2003 und 2013, als Schwarz-Gelb Niedersachsen regiert haben. Als 2013 dann Rot-Grün die Landesregierung übernommen haben, betrug das Defizit jahresbezogen 1,2 Milliarden. Dass wir trotzdem so schnell die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse einhalten würden, habe ich mir damals kaum vorstellen können.
Wie ist das gelungen? Zum einen natürlich durch günstige Rahmenbedingungen: Die Steuereinnahmen in Niedersachsen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und die Zinsen sind bekanntlich auch derzeit sehr niedrig. Zum anderen aber auch durch eine konsequente Haushaltsdisziplin – wir haben immer darauf geachtet, dass die Ausgaben geringer steigen als die Einnahmen. Hält man das einige Jahre durch, kann man einen öffentlichen Haushalt sanieren.
Spektakuläre Streichmaßnahmen hat es dagegen in den letzten Jahren in Niedersachsen bewusst nicht gegeben. Ich war zehn Jahre lang Stadtkämmerer in Hannover und eines habe ich in dieser Zeit gelernt: Aufsehenerregende Schließungen, Kürzungen oder Streichungen bringen für die Sanierung öffentlicher Haushalte relativ wenig und dienen mehr dem politischen Marketing. Haushaltskonsolidierung ist am Ende ein Langstreckenlauf.
Was mich besonders freut, ist der Umstand, dass der Haushalt 2017/ 2018 viel mehr ist als ein Sparhaushalt. Im Gegenteil: Es gibt jede Menge Highlights zu verzeichnen, die zeigen, wo politisch die Reise in den nächsten Jahren hingehen soll. Dazu gehören mehr Mittel für die frühkindliche Förderung und mehr Betreuungsqualität. Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten wird kontinuierlich aufgestockt. Sprachförderung für Flüchtlinge ist ein weiterer Schwerpunkt – die Mittel sind auf mehr als 30.000 Plätze ausgelegt. Und die Sanierung von Krankenhäusern ist zu erwähnen: Ein Programm in Höhe von 1,3 Milliarden € wird den über Jahrzehnte angewachsenen Sanierungsstau an vielen niedersächsischen Krankenhäusern abbauen.
Es ist also alles in allem ein sehr politischer Doppelhaushalt, der beschlossen wurde. Und er ist zugleich die Grundlage für die politische Auseinandersetzung im nächsten Jahr – am 14. Januar 2018 sind dann übrigens die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen …