Bei dem Wort Verfassungsschutz denken viele automatisch an betont unauffällige Männer mit Sonnenbrille. Die Arbeit der Verfasssungsschutzbehörden heute hat damit nicht viel zu tun und findet nicht zuletzt im Netz statt. Ich finde diese Arbeit sehr wichtig, aber alleine reicht sie nicht aus. Dasselbe gilt für Rechtsvorschriften. Dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Woche von einem Verbot der NPD Abstand genommen hat, habe ich sehr bedauert, aber damit alleine wäre es sicher auch nicht getan gewesen. Und immerhin bietet sich nach diesem Urteil die Chance, künftig die staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Organisation einzustellen.
Den besten Schutz hat eine Demokratie immer noch durch überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die immun sind gegen blinde Agitation und Ausgrenzung. Dafür braucht es eine klare Haltung auf der Grundlage von guter politischer Bildung. Da ist – vorsichtig formuliert – in unserer Gesellschaft noch Luft nach oben. Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Bürgerinnen und Bürger vor allem in den jüngeren Jahrgängen nicht wirklich wissen, wie und nach welchen Prinzipien unser Staat eigentlich funktioniert.
Ich habe einen Lieblingstermin in der nächsten Woche. Vor zwölf Jahren hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung geschlossen, und seitdem ist Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eine solche Einrichtung. Heute sind sich alle darin einig, dass das ein Fehler war. Am nächsten Mittwoch hat es damit ein Ende und die Landeszentrale wird wieder neu eröffnet. Damit bekommen wir ein Kompetenzzentrum für politische Bildung, von dessen Arbeit hoffentlich viele Partner im Bildungsbereich profitieren werden. Ich wünsche der neuen-alten Landeszentrale viel Erfolg, das ist in unser aller Interesse. Und wenn die Arbeit erfolgreich ist, handelt es sich um Verfassungsschutz im besten Sinne.
Ich wünsche Euch eine schöne Woche.
Verfassungsschutz durch Bildung
Zwei Ereignisse aus zwei Wochen, aber eine gemeinsame Frage: Wie schützen wir unsere Verfassung? Dass die Frage angebracht ist, dürfte nur noch von wenigen angezweifelt werden. Es gibt unterschiedliche Kräfte, die sich ein anderes politisches System wünschen - religiöse Fanatiker etwa, die einen Gottesstaat wollen, oder politische Extremisten von rechts und links, die nicht viel gemeinsam haben außer einer tiefen Abneigung gegen die politische und gesellschaftliche Ordnung des Grundgesetzes.