Eines dürfte feststehen: Im Bundestagswahlkampf wird es nicht zuletzt darum gehen, ob die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden. Nachdem die Steuereinnahmen sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben und der Bundeshaushalt regelmäßig Überschüsse produziert, drängt sich dieses Thema geradezu auf.

Peter-Jürgen Schneider, der niedersächsische Finanzminister, und ich haben dazu in der letzten Woche einen konkreten Vorschlag gemacht. Das Besondere daran: Es ist der erste Diskussionsbeitrag, der hart durchgerechnet ist. Das renommierte Ifo-Institut in München hat dazu ein Gutachten erstellt.

Kurz gesagt lautet unser Vorschlag : Der Soli wird abgeschafft. Die eine Hälfte des Aufkommens dient der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, die andere wird unter Bund, Ländern und Kommunen nach den normalen Regeln aufgeteilt. Innerhalb des Steuertarifs werden zusätzlich niedrige Einkommen begünstigt und hohe Einkommen stärker herangezogen. Dazu gehört auch ein höherer Spitzensteuersatz.

Die Folgen: Niedrige und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet werden. Eine Krankenschwester müsste etwas 15 % weniger Steuern zahlen, ein gut verdienender Facharbeiter etwas 5%. Ein Geschäftsführer mit 150.000 € im Jahr (alleinstehend) hätte dagegen etwa 2 % mehr Steuern zu entrichten. Bis zu einem Jahreseinkommen von 112.000 € (alleinstehend) gibt es eine Entlastung, danach eine maßvolle Belastung.

Das ist, wie ich finde, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann: Maßvoll, aber mit einer klaren politischen Botschaft. In diese Richtung ging auch die Bewertung in den meisten Medien. Aber natürlich gibt es auch Kritik, was bei diesem Thema nicht überraschen kann.

Manche stören sich daran, dass Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden, anderen geht es damit nicht weit genug. Diese unterschiedlichen Reaktionen zeigen eigentlich, dass hier ein vernünftiger Mittelweg vorgeschlagen wird, der zumutbar ist.

Ein anderer Einwand: Wird der Bund überfordert? Schließlich würde er nach diesem Konzept 15 Mrd. € Einnahmen pro Jahr verlieren. Na ja, der Soli ist doch nicht eingeführt worden, um den Bundeshaushalt zu entlasten, sondern zur Finanzierung des Aufbau Ost. Im 27. Jahr der Deutschen Einheit trägt diese Begründung nicht mehr und stößt auch rechtlich auf große Bedenken. Ganz zu schweigen von den deutlichen Überschüssen des Bundeshaushalts in den letzten Jahren.

Und schließlich: Warum kommt dieses Konzept jetzt? Die SPD auf Bundesebene wird ihr Steuerkonzept doch erst in einigen Wochen vorlegen. Meine Antwort: Dann ist doch wohl jetzt auch der richtige Zeitpunkt, unterschiedliche Konzepte zu besprechen. Wenn am Ende eine bessere Lösung herauskommen sollte, soll mir das sehr recht sein , aber bis dahin muss über Für und Wider geredet werden. Und eine sorgfältige Prüfung ist der Niedersachsentarif allemal wert, es ist ein gut durchdachtes Gesamtkonzept.

Ich wünsche Euch eine gute Woche!