Norddeutschland hat am Wochenende ganz unterschiedliche Bilder geliefert. In Hannover gab es schöne Motive von einer glanzvollen Welfenhochzeit, in Hamburg furchtbare Beweise von wahren Gewaltexzessen. Letzteres wird uns noch länger beschäftigen, fürchte ich.

Es ist nichts Neues, dass sich Chaoten (sorry, mir fällt da keine andere Bezeichnung mehr ein) an breite Protestbewegungen anhängen. Das war schon in der Friedens- und in der Anti-AKW-Bewegung so, das erleben wir jetzt wieder bei der Bewegung gegen eine Welt-Politik, die die Probleme auf der Welt letztlich befördert und nicht bekämpft. Aber die Dimensionen sind andere: Dass mehrere Tage lang eine Millionenstadt in Angst und Schrecken versetzt wird, habe ich so noch nicht erlebt.

Was hat es mit einem Protest gegen G20 zu tun, wenn Läden geplündert, Kleinwagen angezündet, Polizisten Böller in das Gesicht geworfen werden? Sind das etwa Repräsentanten des Welt-Kapitalismus? Natürlich nicht und daran können auch schein-politische Ableitungen nichts ändern, wie sie zum Beispiel von den Organisatoren der Veranstaltung „Welcome to hell“ verbreitet wurden. Mir geht der Hut hoch, wenn ich so etwas in epischer Breite im Fernsehen sehe.

Natürlich werden künftige Veranstalter von G 20-Gipfeln nach diesen Erfahrungen sehr genau prüfen, ob eine solche (meines Erachtens sehr sinnvolle) Zusammenkunft in einer Großstadt stattfinden kann. Aber auch in Zukunft wird es immer wieder Veranstaltungen in Metropolen geben, die Anlässe für Demonstrationen und ihren Missbrauch bieten können. Polizeilich lässt sich ein solches Risiko nur sehr begrenzt ausschließen – jedenfalls wenn wir ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben wollen.

Meines Erachtens muss es deswegen noch etwas weiteres geben: Eine harte und aktive Kritik von all denjenigen, die mit sehr guten Gründen auf die Straße gehen, gegenüber denjenigen, denen dieser Protest als Feigenblatt für Gewalt dient. Es waren doch viel mehr Menschen, die anlässlich des G20-Treffens inhaltliche politische Kritik üben wollten, aber Hass und Gewalt ablehnen. Diese Menschen sollten nicht zulassen, dass ihr Engagement missbraucht wird, zum Beispiel von einem „Schwarzen Block“.

Die Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht, allerdings unter einer Voraussetzung: Demonstrationen müssen „friedlich und ohne Waffen“ stattfinden, wie es im Grundgesetz heißt. Darauf müssen alle bestehen, Demonstranten ebenso wie Polizeibeamte.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.