Nein, vorweihnachtliche Stimmung hat auf dem SPD-Parteitag in der vergangenen Woche nun wirklich nicht geherrscht. Das schlimme Ergebnis bei den Bundestagswahlen steckt noch vielen in den Knochen und wie es in Sachen Regierungsbildung weitergehen soll, ist durchaus umstritten. Dazu kamen dann noch Wahlen für die Parteiführung, die neben einem überzeugenden Vertrauensbeweis für Martin Schulz auch einige durchwachsene Ergebnisse brachten, die ich jedenfalls nicht so recht verstanden habe.
Immerhin: In Sachen Regierungsbildung ist die SPD jetzt einen Schritt weiter. Der Parteitag hat die Tür aufgemacht für Gespräche mit der Union – „konstruktiv und ergebnisoffen“, wie es in dem Beschluss heißt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn auch eine klare Absage an eine neue Koalition mit der Union stand zur Diskussion. Die politisch vielleicht wichtigste Abstimmung war deswegen auch die über einen entsprechenden Antrag der Jusos. Etwa vier Fünftel der Delegierten waren aber gegen eine solchen Ausschluss, denn dann wären die anstehenden Gespräche gerade nicht mehr ergebnisoffen gewesen.
Es kann also jetzt geredet werden, nicht mehr und nicht weniger. Eine Vorentscheidung ist das nicht, da waren sich alle einig. Wie der Kurs der SPD ist, soll erst entschieden werden, wenn absehbar ist, welche Vorhaben die SPD in den nächsten Jahren tatsächlich umsetzen kann. Dazu wird am Jahresanfang ein weiterer Parteitag stattfinden, der in der Sache entscheiden soll. Und ob dann womöglich eine erneute Regierungsbeteiligung steht, hätten ohnedies am Ende die SPD-Mitglieder zu entscheiden.
Ich finde das richtig. Wenn die SPD zentrale Anliegen umsetzen kann (zum Beispiel Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe, Bekämpfung der Altersarmut und vor allem einen klaren Europa-Kurs), warum sollten wir darauf verzichten? Und umgekehrt: Wenn Frau Merkel „Weiter so!“ will, warum sollte die SPD dann mitmachen?
Das werden sicher schwierige Verhandlungen, das ist sicher. Aber es geht auch um eine Menge, für die SPD und die gesamte Bundespolitik. Immerhin besteht wohl weitgehend Einigkeit über eines, innerhalb und außerhalb der SPD: Neuwahlen wären die schlechteste Lösung.
Das wird sich alles erst im nächsten Jahr klären. Jetzt gilt: Nach dem Parteitag ist vor Weihnachten! Und ich wünsche Euch eine schöne 2. Adventswoche.