In der nächsten Woche sind gleich zwei Jubiläen zu vermelden: Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ist am Mittwoch genau einhundert Tage im Amt und die niedersächsische SPD am Sonntag seit genau zehn Jahren in Regierungsverantwortung. Vor dem Hintergrund der 10 Jahre ist eine Bilanz von einhundert Tagen schon sehr relativ.
Wenn ich mich recht erinnere, hatte es früher mit den einhundert Tagen auch etwas anderes auf sich. Das war der Zeitraum, in dem eine neue Regierung und ihre Mitglieder „Welpenschutz“ hatten und ihnen Zeit zur Einarbeitung gewährt wurde. Diese Sicht hat sich schon ziemlich verflüchtigt, dafür geht es jetzt um eine erste Bilanz nach einer sehr kurzen Zeit. Ob das viel Sinn macht, lässt sich mit Fug und Recht bezweifeln, erfreulicherweise ist allerdings der Start der neuen Landesregierung auch in dieser kurzen Zeit durchaus gelungen.
Das mit der neuen Regierung ist durchaus wörtlich zu nehmen, denn alle Fachressorts haben nach dem Wintertransfer von Boris Pistorius nach Berlin eine neue Spitze, nur beim Ministerpräsidenten gilt das nicht. Es ist also ein komplett neues Team am Start und so viel lässt sich nach den erste Monaten sagen: Das Betriebsklima stimmt schon einmal.
Das alleine genügt sicher nicht für eine erste Bewertung, aber auch politisch ist schon manches geschehen. Durchaus rekordverdächtig ist vielleicht das erste Beispiel: Ein Nachtragshaushalt mit einem Sofortprogramm in Höhe von fast einer Milliarde Euro, mit dem bei Härtefällen wegen der Energiepreissteigerungen geholfen werden soll. In der letzten Woche gab es dazu eine Runde mit vielen Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. Es hat dort sehr positive Rückmeldungen gegeben zu dem Sofortprogramm. Es habe genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt, hieß es. Und wenn das eine oder andere noch nicht ganz klar ist, liegt es zumeist an fehlenden Grundlagen vom Bund, wie etwa bei Hilfen für Menschen mit Öl- und Pelletheizungen. Da bleiben wir am Ball.
Zweites Beispiel: Möglichst schnelle Fortschritte bei der Energiewende gehören zu den wichtigsten Vorhaben der rot-grünen Landesregierung. Wie viele Flächen Kommunen etwa für die Windenergie im einzelnen bereitstellen müssen, ist jetzt durch ein Gutachten geklärt und das dazu gehörige Gesetz folgt sehr schnell. Parallel dazu werden noch einmal alle Möglichkeiten zur Beschleunigung durch eine Task Force durchgegangen, inklusive schnellere Entscheidungen.
Drittes Beispiel: Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat gemeinsam mit der VW-Stiftung das größte Programm zur Forschungsförderung auf den Weg gebracht, das es bis jetzt in Niedersachsen gegeben hat. Bei vielen Zukunftsfragen, auf die es in den nächsten Jahren ankommt, brauchen wir eine leistungsstarke Wissenschaft, und die Voraussetzungen dafür werden jetzt geschaffen.
Aber dabei soll es nicht bleiben, A13 für alle Lehrkräfte zum Beispiel steht auf der To-Do-Liste der Landesregierung obenan, wird allerdings erst mit dem Haushalt für das nächste Jahr auf den Weg gebracht werden können. Aber die Arbeitsergebnisse der ersten Wochen sind schon mal ansehnlich, finde ich.
Ich wünsche Euch eine gute Woche!