Moderne Polizeiarbeit mit moderner Ausrüstung

Wir investieren verstärkt in die Sicherheit und die Einsatzkraft unserer Beamtinnen und Beamten. Wir haben sie bereits mit neuen ballistischen Schutzwesten und First-Response-Helmen ausgerüstet. Wir sind eines der ersten Länder, das flächendeckend Tablets im Einsatz- und Streifendienst einführt und damit die Vernetzung voranbringt. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

  • Bessere Ausstattung der SEK: Im Rahmen eines weiteren Antiterrorpaketes werden wir sondergeschützte Fahrzeuge und größere Hubschrauber für den schnellen Einsatz des SEK im Flächenland Niedersachen beschaffen. Den zweiten SEK-Standort in Oldenburg werden wir ausbauen.
  • Stärkung der Terrorismusprävention: Wir werden einen „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus einführen, den Einsatz der Fußfessel ermöglichen, die Auswerte- und Analysekompetenzen der Sicherheitsbehörden stärken und eine Taskforce für den Bereich Cyberterrorismus einrichten.
  • Einsatz von Videoüberwachung: Wir werden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams schaffen sowie die gezielte Videoüberwachung an Verbrechensschwerpunkten einführen.

 

KONSEQUENTES VORGEHEN GEGEN ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS

Wir haben die Sicherheitsbehörden umfangreich personell verstärkt, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Wir haben die „Kompetenzstelle Islamismus-Prävention“ im LKA geschaffen. Wir haben die Abschiebung von Gefährdern durchgesetzt, Treffpunkte der Szene werden überwacht. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

  • Leistungsfähige Sicherheitsbehörden: Wir werden den Verfassungsschutz personell und finanziell dauerhaft und gezielt weiter mit wissenschaftlicher Expertise und im Bereich der Observationsgruppen verstärken.
  • Höhere Zulagen: Die Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden an die Zulagen der Polizei angepasst.
  • Gezielte Überwachung: Die Überwachung von sogenannten Gefährdern aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum werden wir durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln nach dem neuen Gefahrenabwehrgesetz verbessern.