Europa geht weiter

Europa und die EU haben mich in der letzten Woche gleich mehrfach beschäftigt. Da war – klar! – zunächst einmal das mit Spannung erwartete Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Und anders als bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo es eine…

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Industrie der Zukunft, Zukunft der Arbeit

Das passt: Am Ende der Hannover-Messe stand der Tag der Arbeit. Zwei Seiten einer Medaille, denn die Industrie befindet sich in einem grundlegenden Wandel und davon sind eben auch Millionen von Arbeitsplätzen betroffen. Die Hannover-Messe 2017 war eine ganz…

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Politik mit dem Bierdeckel

Den Bierdeckel als politisches Mittel zu verwenden, hat schon Friedrich Merz probiert, der vor etwas anderthalb Jahrzehnten darauf eine Steuererklärung unterbringen wollte. Geklappt hat das bekanntlich nicht. Ich mache dagegen in letzter Zeit prima Erfahrungen mit dem Bierdeckel, und zwar als Mittel des politischen Dialoges.

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Eine Maut zum 60. Geburtstag

In der Politik ist es so, wie im wirklichen Leben: Nicht alle Geburtstagsgeschenke bereiten Freude. Die Europäische Union zum Beispiel ist in diesen Tagen sechzig Jahre alt geworden und hat als Geschenk viele gute und auch richtige Würdigungen erhalten. Zwei Präsente kamen dagegen zur Unzeit:

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100 %

Wenn ein neuer Vorsitzender gewählt wird, gibt es in politischen Parteien oft ein gutes Ergebnis. Aber was am Sonntag in Berlin geschehen ist, habe ich noch nicht erlebt. In geheimer Abstimmung haben alle 605 Delegierten des SPD-Parteitags Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt - 100 %! So ein Ergebnis kann niemals nur Ausdruck von politischer Disziplin oder politischem Kalkül sein, sonst gäbe es derartige Meldungen öfter. Wie lässt sich dieses Ausrufezeichen erklären?

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"Held der Arbyte"

Am Ende einer schönen und anstrengenden Woche mit den unterschiedlichsten Themen und Erlebnissen ist es nicht ganz leicht zu entscheiden, welche Begegnung den tiefsten Eindruck hinterlassen hat. Aber wahrscheinlich war es ein weiteres Betriebspraktikum, dieses Mal in der neuen Unternehmenswelt. t3n ist ein Fachmagazin für die IT-Welt aus Hannover und hat seinen Sitz in einem Hinterhaus, wo ich jedenfalls kein Unternehmen vermutet hätte, das eine Million Kunden hat - im Monat, versteht sich.

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Schwierige Freundschaft

Als ich 2014 die Türkei mit einer großen Delegation von Wirtschaftsvertretern besucht habe, war Bundespräsident Gauck eine Woche zuvor bei seinem Staatsbesuch mit kritischen Bemerkungen über die politische Entwicklung in der Türkei angeeckt. Aus heutiger Sicht waren das trotzdem geradezu idyllische Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik und der Türkei.

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Zu Besuch im Krankenhaus

In letzter Zeit bin ich immer öfter in Krankenhäusern. Zum Glück nicht als Patient und auch nicht zu Besuch am Krankenbett. Stattdessen auf Einladung von Krankenhausleitungen, die mir etwas zeigen wollen, wie zuletzt in Verden und in Gehrden. Dabei geht es im Kern immer um dasselbe Problem. Viele Krankenhäuser in Niedersachsen sind in den 70-er Jahren entstanden und heute entweder hochgradig sanierungsbedürftig oder gar reif für den Neubau.

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Auf der langen Strecke

Manche meinen, Wahlkampf sei ein Sprint auf den letzten Metern vor dem Wahltermin. Meine bisherigen Erfahrungen sind ganz anders - Wahlkampf ist ein Ausdauersport mit einem Schlußspurt am Ende. Dann geht es um Mobilisierung, aber die Grundlagen für einen Wahlerfolg werden viel früher gelegt. Und deswegen bin ich kräftig unterwegs, auch wenn die Landtagswahlen in Niedersachsen erst am 14. Januar 2018 sind. Ein kleiner Ausschnitt aus der letzten Woche gefällig?

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Fake News

Eigentlich würde ich am liebsten in dieser Woche über die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten am Sonntag in Berlin schreiben. Das war der sehr schöne Abschluss einer sehr anstrengenden Woche, die leider ein anderes Schwerpunktthema hatte: VW und Dieselgate.

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Mexiko nicht vergessen!

Donald Trump lässt die Welt gruseln - so spektakulär war wohl noch kein Start eines US-Präsidenten. Überall auf der Welt machen sich Menschen inzwischen Sorgen, wie es mit diesem US-Präsidenten wohl weiter geht. Den meisten Grund dafür hat vor allem Mexiko, dem sich ein existentielles Problem stellen kann.

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Neustart

Politik ist eigentlich nie langweilig und die letzte Woche ist dafür ein besonders guter Beweis. Eigentlich war vorgesehen, den Kanzlerkandidaten der SPD am Wochenende zu küren, aber dann überschlugen sich die Ereignisse. Nach einer Vorabmeldung am Dienstagnachmittag über den Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz durch Sigmar Gabriel ist nun Martin Schulz die neue Nr. 1 der SPD.

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Verfassungsschutz durch Bildung

Zwei Ereignisse aus zwei Wochen, aber eine gemeinsame Frage: Wie schützen wir unsere Verfassung? Dass die Frage angebracht ist, dürfte nur noch von wenigen angezweifelt werden. Es gibt unterschiedliche Kräfte, die sich ein anderes politisches System wünschen - religiöse Fanatiker etwa, die einen Gottesstaat wollen, oder politische Extremisten von rechts und links, die nicht viel gemeinsam haben außer einer tiefen Abneigung gegen die politische und gesellschaftliche Ordnung des Grundgesetzes.

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Kostenfreie Kita für alle

Startschuss: In ziemlich genau einem Jahr, exakt am 14. Januar 2018, sind die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen. Wahlkampf ist (jedenfalls nach meiner Erfahrung) eine Langstrecken-Disziplin und Wahlen werden beileibe nicht in der heißen Phase am Schluß entschieden. In der niedersächsischen SPD laufen deshalb die Vorbereitungen schon auf Hochtouren und auch persönlich bin ich schon angekommen im Wahlkampf-Modus - und das macht mir auch Spaß.

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Niedersachsen digital

Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG-Metall, hat es während der Auftaktklausur der Landesregierung in der vergangenen Woche auf den Punkt gebracht. Ein grundlegender Wandel des Arbeitsmarktes sei nichts Neues, meinte er: In den letzten 30 Jahren seien mehr als die Hälfte der bestehenden Arbeitsplätze verschwunden und gleichzeitig gebe es heute so viele Arbeitsplätze wie noch nie.

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Ein Jahr für Weichenstellungen

Alles Gute zum Neuen Jahr! Ich hoffe, Ihr seid gut hineingekommen und voller Tatendrang. Am besten beziehen sich die guten Vorsätze nicht nur auf den üblichen Kram (runter mit dem Gewicht, weg mit den Zigaretten, mehr Zeit für dies und das), sondern auch auf das politische Engagement. Denn im Jahr 2017 werden einige Weichen gestellt für die Zukunft.

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Tschüss 2016!

Mit dieser Woche verabschiedet sich das alte Jahr und vielen von uns fällt nicht viel Gutes ein, wenn sie über die politische Entwicklung in diesem Jahr nachdenken. Es begann mit der Silvesternacht am Kölner Dom und endete mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, dazwischen lagen der Brexit, die Wahl von Donald Trump und manche Erfolge der AfD. Ganz abgesehen von dem Versagen der internationalen Politik in Syrien, der Entwicklung in der Türkei und und und.

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Premiere

Raus mit Applaus! Das Politjahr 2016 ist für Niedersachsen in der letzten Woche schon so gut wie zu Ende gegangen. Nach einer viertägigen Sitzung hat der Landtag am Donnerstag den Haushalt für die Jahre 2017/2018 beschlossen. Das ist an sich nichts Besonderes, in diesem Jahr aber schon: Zum ersten Mal seit 70 Jahren macht das Land Niedersachsen keine neuen Schulden.

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Irrfahrt

Habemus Finanzreform! Nach der hoffentlich letzten langen Nacht des Jahres im Kanzleramt am letzten Donnerstag steht endlich die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Damit geht ein viele Jahre dauerndes Tauziehen um sehr viel Geld zu Ende und diesem Kompromiss habe ich gerne zugestimmt. Mit einer Ausnahme: Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Autobahnen halte ich für falsch und Niedersachsen wird dem nicht zustimmen.

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DANKE!

Wenn ich in Niedersachsen herumfahre und Kommunen besuche, frage ich natürlich immer, wie viele Flüchtlinge sich dort befinden. Aber ich frage auch danach, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich denn in der Flüchtlingshilfe engagieren. Die Antworten sind nach wie vor ermutigend.

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