Übersicht

Weils Woche

Der Zweck heiligt die Mittel – nicht.

Eigentlich bin ich Jurist. Das ist sowieso nicht verkehrt, aber auch bei einer späteren Tätigkeit in der Politik oft nützlich. Wie zum Beispiel im Moment, wo aufgeregt darüber diskutiert wird, ob denn die „Letzte…

Nachbar Russland

Reisen bildet und dazu hatte ich in der letzten Woche viel Gelegenheit. Gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation war ich zunächst in Norwegen. Dort ging es vor allem um das Thema Energie. Die Gespräche dazu waren ausgesprochen…

Der Wasserstand beim Heizen

Der vielleicht größte Aufreger in der deutschen Innenpolitik ist derzeit sicher das sogenannte Gebäude-Energie-Gesetz. Als die Pläne des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums für das Auswechseln der Heizungsanlagen bekannt wurden, brach ein Sturm der Entrüstung los und bis heute ist…

Neuer Anlauf bei der Zuwanderung!

Zu den ganz großen politischen Themen in diesem Jahr gehört mit Sicherheit eines, dass schon seit vielen Jahren auf eine Lösung wartet. Als sich im September 2015 viele hunderttausend Menschen vor allem aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens…

Work-Life-Balance!?

Vom Wert der Arbeit Der Tag der Arbeit hat in diesem Jahr eine besondere Note. Klar, es geht um gute Arbeitsbedingungen, Inflationsausgleich oder um die Zukunft der Industrie in den Zeiten hoher Energiepreise. Aber inzwischen geht es…

Der Stoff, aus dem die Träume sind

Nein, in dieser Kolumne geht es mir nicht um die Pläne der Ampel in Sachen Cannabis – das ist auch ein interessantes Thema, aber eben nicht in dieser Woche. Denn in dieser Woche ist Hannover-Messe, das macht sich in meinem…

Ein Weltunternehmen und die Betriebsverfassung

Eigentlich wollte ich am Dienstag ein Unternehmen in Winsen (Luhe) besuchen – das ist eigentlich nichts Besonderes. Aber daraus ist nichts geworden und sowohl das Unternehmen als auch der Ablauf der Vorbereitungen sind dann schon speziell. Es handelt…

Der „schlafende Riese der Energiewende“

Muss das denn jetzt auch noch sein? Das werden viele gedacht haben, als sie von den Plänen des Bundeswirtschaftsministers gehört haben, ab dem Jahr 2024 nur noch neue Heizungen zu akzeptieren, die eine Anteil von 65% Erneuerbare Energien haben. Müssen…

Aus für das Verbrenner-Aus?

Meine Reise nach Brüssel, der ich in der letzten Woche meine Kolumne gewidmet hatte, war erwartungsgemäß hochinteressant und vor allem von der künftigen Industriepolitik bestimmt. In dieser Woche will die EU-Kommission jetzt ihren Kurs mit einem „Net-zero Industry Act“…

Speeddating in Brüssel

Eines wird der nächste Mittwoch für mich ganz bestimmt nicht – langweilig. Ganz im Gegenteil, innerhalb weniger Stunden treffe ich in Brüssel fünf Mitglieder der EU-Kommission, darunter auch die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen. Dazu kommen Gespräche mit…

Zehn Jahre

Am Sonntag war es dann soweit – zehn Jahre Arbeit als Niedersächsischer Ministerpräsident. Schon ein seltsames Gefühl, wenn auf einmal so eine zweistellige Zahl auftaucht, es fühlt sich nämlich irgendwie gar nicht so lange an. An den 19. Februar…

Powerhouse Nordsee

Deutschland geht heraus aus Öl, Kohle und Atomenergie und steigt auf die Erneuerbaren Energien um. Das ist ganz knapp zusammengefasst die Richtung der Energiepolitik und soll einen ganz großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Davor liegt allerdings jede Menge…

Mehr als Gedenken

  Eine Meldung hat mich in der letzten Woche immer wieder beschäftigt: Fast ein Viertel aller Menschen zwischen achtzehn und vierzig Jahren in den Niederlanden halten den Holocaust entweder für übertrieben oder gar für einen Mythos. Fast ein…

Gehen und Kommen

Vor einer Woche sah eigentlich noch alles nach einem eher ruhigen Jahresauftakt in der Landespolitik aus, aber das hat sich schnell geändert. Inzwischen schaue ich jeden Abend, welche Abenteuer Boris Pistorius als Bundesverteidigungsminister denn nun schon wieder zu bestehen…

Alles Gute, Boris!

Es gibt anspruchsvolle Bundesministerien und besonders anspruchsvolle. Zu letzterer Gruppe gehört das Verteidigungsministerium, darüber wird es kaum zwei Meinungen geben. Defizite bei Ausstattung, Probleme bei der Beschaffung und vor allem eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Landes und…

Wirtschaft im Dauerstress

  Mit dem Beginn der Woche beginnt für mich auch das Arbeitsjahr und das gleich mit einer kleinen Tournee: Hannover, Stade, Oldenburg. Eingeladen bin ich von den dortigen Industrie- und Handelskammern zu ihren Neujahrsempfängen und das ist seit…

Neues Jahr – Neues Glück

Neues Jahr – neues Glück Alles Gute zum Neuen Jahr! Ich hoffe, Ihr seid alle gut hineingerutscht (nicht ganz einfach bei Rekordtemperaturen) und startet mit Schwung in die nächsten zwölf Monate. Mir jedenfalls geht es so. Dem…

Signale aus Wilhelmshaven

Signale aus Wilhelmshaven Ganz großer Bahnhof in Wilhelmshaven, so einen Rummel wie am Samstag hat es dort wahrscheinlich nicht gegeben, seit vor mehr als 150 Jahren Wilhelm I. die Stadt gegründet hat. Der Bundeskanzler und wichtige Bundesminister, Teile der Landesregierung,…

Lauter letzter Male und ein Startschuss

Lauter letzte Male in dieser Woche: Die letzten Sitzungen von Landesregierung und Landtag in diesem Jahr, die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat – das Politikjahr 2022 neigt sich definitiv seinem Ende zu. Aber es ist nicht ein müdes Auslaufen,…

Von Hartz IV zu Bürgergeld

Am Mittwoch geht´s für mich nach Berlin – Vermittlungsausschuss in Sachen Bürgergeld. Und am Freitag wieder, im Bundesrat soll über dasselbe Thema entschieden werden, wobei am Anfang der Woche noch niemand sagen kann, was am Ende herauskommen wird. Anstelle der…

Termine